BGE 151 I 248 - Bundesgericht (BGE) (2024)
Regeste Art. 8 EMRK; Art. 13 BV; Art. 66a Abs. 2 StGB; Art. 5 Abs. 1 lit. d und Art. 67 Abs. 5 AIG; Landesverweisung; schwerer persönlicher Härtefall; Zulässigkeit einer vorübergehenden Suspendierung der Landesverweisung aus humanitären Gründen. Bei der Frage, ob der in Art. 8 EMRK und Art. 13 BV verankerte Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch eine Landesverweisung tangiert ist, ist zu beachten, dass die Landesverweisung - anders als die blosse Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung - zwingend mit einem Einreiseverbot einhergeht (vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. d AIG). Die Landesverweisung hat im Vergleich zur blossen Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung daher weitreichendere Auswirkungen auf das durch Art. 8 EMRK und Art. 13 BV geschützte Privat- und Familienleben, da sie auch die Ausübung des Besuchsrechts in der Schweiz verunmöglicht (E. 5.6.2). Die Kontaktpflege des Beschwerdeführers zu seinem in einer Pflegeeinrichtung lebenden schwerstbehinderten erwachsenen Sohn fällt in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK und Art. 13 BV, weshalb ein eine Interessenabwägung erfordernder schwerer persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB zu bejahen ist (E. 5.7.1). Die im StGB und im AIG nicht explizit geregelte Frage nach der Zulässigkeit einer vorübergehenden Suspendierung der Landesverweisung aus humanitären Gründen kann auch für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Anordnung einer Landesverweisung von Bedeutung sein. Ob Art. 67 Abs. 5 AIG auf die Landesverweisung sinngemäss anwendbar ist, betrifft jedoch eine Frage des Vollzugs der Landesverweisung, für deren Beurteilung die I. strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts nicht zuständig ist (E. 5.7.2).